Der Trick mit dem Mandatsverzicht

Seit ich mich für die Gammeliner Kommunalpolitik engagiere, lese ich den Hagenower Kommunalanzeiger sehr gründlich. Zugegeben, die „Amtlichen Bekanntmachungen“ sind nicht sehr leserfreundlich. Aber sie enthalten wichtige Informationen und kommen kostenlos in jeden Haushalt. Genaugenommen stellen sie das absolute Mindestmaß an Informationen dar, das Ämter und kommunale Gremien dem Bürger preisgeben müssen. Zum Beispiel die Tagesordnungen der Gemeindevertretersitzungen. Und manchmal sind nicht einmal diese aktuell. Es ist daher ratsam, die Informationen auch auf der Internetseite des Amtes aufzurufen: www.amt-hagenow-land.de  Denn maßgeblich ist heutzutage nicht mehr der gedruckte Kommunalanzeiger, sondern die Veröffentlichung im Internet.

Kommunalaufsicht: Planungsbeschluss war rechtswidrig

Manchmal wird auch gar nichts vorher veröffentlicht. Die Vergabe der Planungsleistungen für den Gammeliner Friedhofsweg (die zur Hälfte eine Parkplatzplanung ist) kam zum Beispiel ohne vorherige Information der Öffentlichkeit zustande. Die Tagesordnung wurde am 25.04.2019 erst zu Beginn der Gemeindevertretersitzung um diesen Tagesordnungspunkt (TOP 7) erweitert. Weder im Kommunalanzeiger noch im Internet wurde das zuvor bekanntgegeben. Was allerdings rechtswidrig war, wie die Kommunalaufsicht des Landkreises auf Nachfrage  bestätigte:

„Im Ergebnis halte ich … die in der Gemeindevertretersitzung vom 25.4.2019 erfolgte Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7 für rechtswidrig“

so die Kommunalaufsicht. Sie bestätigte „einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit“. Dennoch beanstandete die Kommunalaufsicht den gefassten Beschluss nicht. Begründung: Der Ausbau des Friedhofsweges wurde (2016) in öffentlicher Sitzung beschlossen und ist im Haushalt der Gemeinde für 2019 veranschlagt. Die Maßnahme sei damit faktisch schon öffentlich.

Die Überrumpelungstaktik setzt sich fort

Also alles nur ein Formfehler, über den man hinwegsehen sollte, um den Fluss der Fördermittel nicht zu gefähren? Kann man so sehen. Muss man aber nicht. Denn die „Überrumpelungstaktik“ setzte sich ja in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung fort. Und das wirft grundsätzliche Fragen nach der Ernsthaftigkeit demokratischer Beteiligungsprozesse in der Gemeinde auf. Kurz vor der Sitzung fragte ich beim Amt nach der geplanten Parkordnung am Friedhofsweg. Mir wurde mitgeteilt, dass auf dem Friedhofsgelände zwei Behindertenparkplätze und „weitere Parkplätze“ entstehen sollen sowie zwei weitere längs der Straße.

Zur Sitzung legte das Amt dann auf Bitten der Gemeindevertreterin Bettina Büge auch eine Bauzeichnung vor. Sie wurde in der Sitzung herumgereicht. Die Frage nach der konkreten Anzahl der Parkplätze beantwortete unser Bürgermeister zunächst nicht. Man könne doch selbst nachzählen, hieß es. Das Ergebnis überraschte: 24 Parkplätze sollen insgesamt gebaut werden. Da fragt man sich schon, ob es wirklich Zufall ist, dass diese Zahl bis kurz vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung nicht öffentlich kommuniziert wurde.

Warum verzichten Kandidaten auf ihr Mandat?

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Veröffentlichung des Gemeindewahlleiters im Kommunalanzeiger vom 12.7.2019

Ach ja. Es sollte hier ja eigentlich um den „Mandatsverzicht“ gehen. Im letzten Kommunalanzeiger gab es dazu eine lange Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters: Bandenitz, Bresegard, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Kirch Jesar, Picher – in all diesen Orten verzichteten gewählte Gemeindevertreter*innen nach der Kommunalwahl auf ihr Mandat.

Warum sind sie dann überhaupt angetreten? Weil es um Mehrheiten in der Vertretung geht. Bei den „Mandatverzichtern“ handelt es sich zumeist um die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten. Sie treten in der Regel doppelt an – zur Direktwahl für das Bürgermeisteramt und auf der Wahlliste ihrer Wählergemeinschaft bzw. Partei. Natürlich können sie nicht beide Mandate ausüben. Wer als Bürgermeister gewählt ist, muss auf den Sitz in der Gemeindevertretung verzichten, wenn er das Bürgermeisteramt annimmt.

Doch die Stimmen gehen nicht verloren. Jedenfalls dann nicht, wenn der „Mandatsverzichter“ auf der Liste einer Wählergemeinschaft kandidiert hat. Anders verhält es sich bei Einzelbewerbern. Ihre Stimmen sind weg. Der Sitz, den sie errungen haben, bleibt leer, wenn sie das Mandat nicht antreten.

Alte Hasen sichern sich damit die Hausmacht

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Mit dem „Manadatsverzicht“ kann man Stimmen sammeln und auf „Nachrücker“ übertragen.

Alte Hasen in der Kommunalpolitik wissen diesen Trick zu nutzen. Wer Bürgermeister werden oder bleiben will, der sichert sich die eigene Hausmacht durch eine möglichst lange Kandidatenliste seiner Wählergemeinschaft und nutzt den Amtsbonus, um doppelt Stimmen zu ziehen.

Von der Kandidatenliste kann immer derjenige nachrücken, der auf dem nächsten Listenplatz folgt. Wenn dieser ebenfalls verzichtet, kommt der nächstfolgende „Nachrücker“ zum Zuge – in Gammelin war das Jörg Jakob. Er erhielt bei der direkten Wahl weniger Stimmen als der Einzelbewerber Hans-Günter Quente, der keinen Platz in der Gemeindevertretung mehr bekam.

Ist das Wahlbetrug? Keineswegs. Denn diese Möglichkeiten lässt das Wahlrecht ausdrücklich zu. Auch wenn es Bürgermeisterkandidaten, Wählergemeinschaften und Parteien offenkundig einen strategischen Vorteil gegenüber Einzelbewerbern verschafft.

Den Mandatsverzicht nutzen übrigens sogar scheidende Bürgermeister: So trat Rostocks OB Roland Methling bei der Kommunalwahl im Mai zwar nicht mehr als Oberbürgermeister an. Dafür aber für die Rostocker Bürgerschaft (= Gemeindevetretung). Als Zugpferd holte er satte 12.000 Stimmen für seine Wählervereinigung „Unabhängige Bürger für Rostock“. Die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten. Anschließend verzichtete er auf das Mandat, was bei seinen Wählern für einigen Unmut sorgte. Was lehrt uns das? Mandatsverzicht ist gang und gäbe. Er ist legal und dennoch geeignet, die Politikverdrossenheit bei Wählerinnen und Wählern zu fördern.

Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache: Ich freue mich, dass Sie dem „Dorfgespäch Gammelin“ folgen. Es sind in der letzten Woche viele neue Leserinnen und Leser dazu gekommen, die die Artikel abonniert haben. Ich freue mich auch, dass es schon die ersten Wortmeldungen und Kommentare gibt. Bitte beteiligen Sie sich am Dialog über unser Dorfleben. Denn ein Dorfgespräch ist ja keine Einbahnstraße.

Bis bald – Ihre Michaela Christen

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