Hinterhältige Fragen

Wieso, weshalb, warum – Wer nicht fragt, bleibt dumm! Das gilt nicht nur für die Sesamstraße, sondern auch für die Kommunalpolitik. Fragen ist erlaubt. Und gerade für Gemeindevertreter im Ehrenamt gilt: Sie können vieles nicht wissen, dürfen aber alles fragen, weil sie von ihren Wählern dazu beauftragt wurden. Als gewählte Volksvertreter genießen sie das Privileg, dass sie Antworten bekommen müssen.

„Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung der Gemeindevertretung mündliche Anfragen stellen, die in einer angemessenen Frist zu beantworten sind.“

So steht’s in der Kommunalverfassung. Spätestens innerhalb von 14 Tagen sollte es eine Antwort geben, sagt die Gammeliner Hauptsatzung.

Viele Fragen hatte ich von Anfang an zu den 24 Parkplätze am Dorffriedhof. Sie erinnern sich: Das war gleich die erste Entscheidung unserer neuen Gemeindevertretung im Juli.

Der 2016 gefasste Gemeinderatsbeschluss zum Ausbau des Friedhofsweges hatte diesen Parkplatz noch nicht zum Inhalt. Der Parkplatz kam erst 2018 ins Spiel, bestätigte der Kämmerer des Amtes Hagenow-Land während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Und bis zur Entscheidung im Juli war die Größe dieser Parkfläche nur Eingeweihten bekannt.

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Wieder ein Stück Natur verschwunden: Parkplatz am Friedhof  © Günter Müller

Solche Intransparenz schafft Misstrauen. Deshalb wollte ich gern wissen, ob unserer Gemeinde mit der Übernahme des Kirchengrundstücks für den Parkplatz zusätzliche Kosten entstehen. Schließlich wird auch der Straßenausbau – wie berichtet –  durch Baukostensteigerungen und ungenaue Planungen erheblich teurer als veranschlagt.

Gerüchteweise war bereits zu hören, dass die Kirche das Grundstück weder verschenkt noch verkauft, sondern an die Gemeinde verpachtet habe. Doch Gerüchte sind nun einmal keine Tatsachen. Und nur Fakten zählen. Die bisherigen Auskünfte zum Grundstücksgeschäft sind eher vage: Erst hieß es dazu vom Bürgermeister, dass das Gelände der Gemeinde „zur Nutzung übertragen“ worden ist. Dann war sogar von einer „kostenlosen Übernahme“ die Rede. Meine schriftliche Anfrage zur letzten Gemeinderatssitzung blieb allerdings unbeantwortet. Das gilt übrigens auch für sämtliche weiteren  Anfragen zu anderen Themen, die ich im Verlaufe der letzten Monate an den Bürgermeister gestellt habe.

Auch wenn bei Grundstücksdeals manche Details der Vertraulichkeit unterliegen, sollte die Gemeindevertretung erfahren, was da im Hintergrund läuft: Wann wurde der Vertrag geschlossen? Handelt es sich um Kauf oder Pacht? Ist die Nutzung des Grundstücks für die Gemeinde wirklich kostenlos? Hätte die Gemeindevertretung beim Vertragsabschluss  beteiligt werden müssen?  Auf diese Fragen gibt es bisher keine Antwort. Deshalb habe ich das Amt jetzt um Akteneinsicht  gebeten.

Meine Fragen hat der Bürgermeister „hinterhältig“ genannt. Deshalb will er nicht antworten. Doch es kann hier wohl nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen. Ich jedenfalls möchte nur meinen Job als Gemeindevertreterin richtig erledigen. Mehr nicht. Die Rechte und Pflichten dazu regelt die Kommunalverfassung. Und da heißt es, dass die Gemeindevertretung die Arbeit des Bürgermeisters überwacht. Sie beauftragt ihn, gemeinsam gefasste Beschlüsse umzusetzen – und nicht umgekehrt.

Wir hören voneinander. Bis bald – Ihre Michaela Christen

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