Wettstreit der Meinungen

Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schlägt das Herz der Demokratie ja in den Städten und Dörfern: „Sie sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie“, sagt Frau Schwesig. Und: „Was in den Städten und Gemeinden passiert, das prägt unsere Gesellschaft.“

Diese Woche war ich bei einer Lesung im Landesfunkhaus des NDR: Ein Schriftsteller (Gregor Sander), eine Journalistin (Jana Simon) und ein Filmemacher (Andreas Dresen) sprachen über den Weg, den wir in den 30 Jahren nach dem Fall der Mauer zurückgelegt haben. Es ging auch um den Zustand unserer Demokratie. Vom Regisseur Andreas Dresen, dem wir den wunderbaren Film über den Liedermacher und Baggerfahrer„Gundermann“ zu verdanken haben, notierte ich mir an diesem Abend folgende Feststellung: Wir haben uns über Jahre in einem politischen Scheinkonsens eingerichtet und wohlgefühlt. Dabei ist der Kern der Demokratie der Wettstreit von Meinungen.

Wo wird dieser „Wettstreit der Meinungen“ in unserem Dorf eigentlich ausgetragen? Jedenfalls nicht in der Gemeindevertretung. Am Stammtisch, beim Sport, im Dorfclub, auf der Straße, am Gartenzaun, bei der Feuerwehr – überall dort kann man trefflich diskutieren und gern auch seinen Unmut loswerden. Doch ändern tut sich dadurch nichts. Das „Fundament der Demokratie“ in unserem Dorf sollte die Gemeindevertretung sein. Und in dieser Arena muss auch der Wettstreit der Meinungen stattfinden.

Wir hatten keinen guten Start als neue Gemeindevertretung. Es begann schon damit, dass wir uns untereinander noch nicht einmal über die Arbeitsbereiche der einzelnen Gemeinderatsmitglieder geeinigt haben. In der konstituierenden Sitzung wäre dafür der richtige Zeitpunkt gewesen. Doch der Versuch wurde vom Bürgermeister sofort abgewürgt. Eine geordnete Übergabe von Informationen und Aufgaben der Ausgeschiedenen an die Neuen konnte daher nicht stattfinden. Jetzt frage ich mich, wer eigentlich die ganze Arbeit erledigt. Macht der Bürgermeister alles alleine? Delegiert er Aufgaben an Vertraute und Gefolgsleute? Keine Ahnung. Vielleicht bleibt vieles auch einfach liegen. Meine Initiative scheint jedenfalls eher nicht gefragt.

Leider bestimmt in Gammelin ausgerechnet derjenige die Spielregeln der Gemeindevertretung, der als Bürgermeister ohnehin schon die meiste Macht hat, und von uns, den Mitgliedern des Gemeinderats, kontrolliert werden soll. Das bekommt dem demokratischen Miteinander nicht gut. Das ist, als wenn der Fuchs den Hühnerstall bewacht.

Wenn es um Informationsrechte von Bürgern und Gemeindevertretern geht, dann werden Versäumnisse toleriert: Die letzte veröffentlichte Tagesordnung auf der Internetseite der Gemeinde stammt von der konstituierenden Sitzung. Nur wenn es nützlich ist, beruft man sich gern auf die Kommunalverfassung: So können in der Bürgerfragestunde nie die wirklich interessanten Themen hinterfragt werden, auf die die Einwohner in der Regel erst dann aufmerksam werden (sollen), wenn sie zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Sitzung stehen. Das macht Transparenz unmöglich.

Auch wenn es dann an die Abstimmung geht, erfährt man als Einwohner keine Fakten und Details. Denn in Gammelin werden anstehende Beschlüsse in der öffentlichen Sitzung nicht begründet, erläutert oder gar diskutiert, sondern einfach nur abgestimmt. Hände hoch. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Enthaltungen?

Da aber auch vorher kein Meinungsaustausch stattfinden kann, denn es gibt zwischendurch keine Arbeitsberatungen oder Ausschusssitzungen, wirken diese Beschlüsse scheindemokratisch. Wettstreit der Meinungen und Argumente? Kein Wähler erfährt hier, warum ein Vorschlag abgelehnt oder befürwortet wird. Und auch ich selbst kann mir vieles nur zusammenreimen, weil „Herrschaftswissen“ in Gammelin nur ungern geteilt wird.

So lief es auch bei meinem Antrag in der September-Sitzung. Ich habe mir einfach erlaubt, ohne den Segen des Bürgermeisters mit meiner Arbeit als Gemeindevertreterin zu beginnen und ein Sofortprogramm für Naturschutz und Artenvielfalt aufgestellt. Es wurde abgelehnt ohne Begründung. Ich finde das frustrierend und fühle mich dadurch ausgebremst.

Diesmal habe ich allen Gemeindevertretern vorher geschrieben und ihnen das Gutachten zur Streuobstwiese lange vor der Sitzung in die Hand gedrückt. Nachdem der neue Sitzungstermin endlich feststand, habe ich die Erweiterung der Tagesordnung beantragt, damit wir die nötigen Pflegemaßnahmen noch in diesem Jahr beschließen können. Ich bin gespannt, wie es am 28. November läuft.

Und sonst noch?

In 38 Tagen ist Weihnachten. Schon den Weihnachtsbraten sicher? Hier hat das Dorf ja entscheidende Vorteile, weil man immer einen kennt, der noch mit großer Sorgfalt Enten mästet. Da kann man dem Festbraten sogar beim Wachsen zusehen. Und auch das Wildangebot bei unseren Jägern ist top.

Adventsmarkt am Backhaus: Wie immer findet auch in diesem Jahr der Adventsmarkt des Dorfclubs zwischen Kirche und Backhaus statt. Nach dem Gottesdienst um 14 Uhr wird am 1. Dezember ab 15 Uhr bei Glühwein, Kaffee, Plätzchen, Kuchen und Bratwurst der Advent eingeläutet. Wer selbst mit einem Stand dabei sein möchte zahlt als Standgebühr einen Kuchen und meldet sich bitte bei Bettina Büge an.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. November um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Bis bald. Ihre Michaela Christen.

3 Kommentare zu „Wettstreit der Meinungen

  1. Das scheint mir hier wie dort und anderswo zu sein: Ohne Transparenz keine Beteiligung. Ohne Beteiligung keine demokratischen Entscheidungen. Das Wahrnehmen von Ämtern darf kein Selbstzweck sein.

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  2. Steffen Ohlhorst 23. November 2019 — 13:45

    Hallo Frau Christen,

    ich lese nun ihre Veröffentlichungen seit einer geraumen Zeit.
    Das es in der Gemeinde nicht so läuft wie es laufen sollte ist, denke ich mal, hinlänglich bekannt.
    Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, warum ändern sie als Gemeindevertretung es nicht.
    Wir haben eine Satzung die gerade neu beschlossen wird, dort hat auch die Vertretung ein Mitspracherecht, bei Verstößen der Informationspflicht gibt es die Möglichkeiten des Hinweises auf die Satzung und die der übergeordneten Rechtsvorschriften und bei dem Verdacht der Rechtsbeugung sind die Organe des Landes zwecks Prüfung zu informieren.
    Alles in allem, denke ich das unser Bürgermeister aufgrund der Länge seines Dienstes, vieles macht wie es ihm passt, allerdings immer mit dem Segen der Gemeindevertretung.
    Das ihr ihm diesen ungerne gebt ist außer Zweifel, trotzdem funktioniert es seit Jahren.
    Besinnt euch auf eure Rechte, schafft endlich in der Vertretung Einigkeit und macht euren Job.

    PS:im ungeliebten Stiefkind, Bakendorf, müssen zwingend die Bäume an der Straße geschnitten werden.
    Niemand will Schäden an Haus und Hof der Gemeinde wegen Unterlassung in Rechnung stellen.

    mit freundlichen Grüßen
    Steffen Ohlhorst

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    1. Lieber Herr Ohlhorst,
      vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Nur die Gemeindevertretung selbst kann dem Bürgermeister seine Grenzen aufzeigen – und sie tut es bislang nicht. Der langjährige Amtsinhaber hat das Prinzip „Alleingang-Überrumpelung per Eilentscheidung-nachträgliche Legitimierung“ perfektioniert und der Gemeinderat ist schon in der konstituierenden Sitzung darauf hereingefallen. Jetzt geht es immer so weiter: Keine Sitzung ohne Eilentscheidungen.
      Ich selbst habe mich in einem Fall an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, weil das Amt die Bekanntmachungspflichten beim Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Friedhofsweg/Parkplatz verletzt hat.
      Die Kommunalaufsicht gab mir sogar recht. Leider ist es so kommunalrechtlich so geregelt, dass in diesem Falle der Bürgermeister dem betreffenden Beschluss, den er ja selbst gern herbeiführen wollte, widersprechen muss, wenn er rechtswidrig zustande kam. Zufall oder auch nicht, die Kommunalaufsicht hat mit ihrer Antwort auf meine Beschwerde genau so lange gewartet, bis die vierwöchige Widerspruchsfrist verstrichen war… und danach gesagt, dass ein Eingreifen nun nicht mehr opportun sei. Die Folge ist, dass Bekanntmachungsvorschriften vom Amt weiterhin verletzt werden… Was aber einen Bürgermeister, der sein Herrschaftswissen sowieso lieber für sich behält, nicht stört. Vielleicht haben Sie recht, und man muss auch noch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums einschalten. Aber diesen Kampf gegen Windmühlen möchte ich allein nicht führen.
      Die neue Gemeindevertretung ist angetreten, transparente Entscheidungen zu treffen. Im Moment fühle ich mich in diesem Gremium zum bloßen Abnickorgan degradiert. So darf das nicht bleiben.

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