Verdienen unsere Politiker zu viel?

Oh du Fröhliche… Sind Sie auch leicht gestresst in der geschäftigen Vorweihnachtszeit? Es bleibt ja noch einiges zu tun bis zum Heiligen Abend. Nächste Woche ist Endspurt. Deshalb hier nun mein letzter Beitrag für dieses Jahr. Verbunden mit einem Gruß von den motorisierten Weihnachtsmännern, die mir am gestrigen Sonnabend vor dem Schweriner Schloss begegnet sind.

Weihnachtsmänner auf Spendenausfahrt für das Schweriner Hospiz. © Michaela Christen

Doch kommen wir zur Frage meines heutigen Beitrags: Verdienen unsere Politiker zu viel Geld? Oder zu wenig? Über die angeblich viel zu hohen Politikerverdienste wird ja gern und viel gemotzt. Doch wenn man die Tatsachen einmal nüchtern betrachtet, dann verdient das Spitzenpersonal der deutschen Politik weniger als ein Sparkassendirektor in Vorpommern. Das glauben Sie nicht? Ist aber so. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam 2018 auf 28.500 Euro brutto im Monat, im Jahr rund 342.000 Euro. Das ist tatsächlich weniger als der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Vorpommern, Ulrich Wolff, verdiente. Wahrscheinlich ist er nicht einmal der bestbezahlte Sparkassenchef in MV. Er war nur der einzige, der sein Gehalt nicht verheimlicht hat. Eigentlich sind ja nach dem Vergütungstransparenzgesetz MV alle Sparkassenchefs verpflichtet, ihren Verdienst offenzulegen. Machen sie aber nicht. Das zeigt der Vergütungstransparenzbericht des Landes.

Eine Bundeskanzlerin, die ein ganzes Staatswesen zu verantwortet, hat ungefähr den neunfachen Verdienst eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Deutschland. Das finde ich nicht unangemessen viel. Für meinen Geschmack ist dieses Schmerzensgeld angesichts der Belastungen sogar viel zu niedrig. Da muss man sich wohl eher fragen, warum Sparkassendirektoren eigentlich so viel bekommen.

Kommen wir nun zum Ehrenamt: Was verdient eigentlich ein ehrenamtlicher Bürgermeister in MV? Hauptamtliche Bürgermeister werden nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt. Beim Ehrenamt regelt das die Entschädigungsverordnung des Landes. Die Höchstgrenzen für Entschädigungen der Bürgermeister und Gemeindevertreter wurden im Juni 2019 deutlich angehoben. Denn Mecklenburg-Vorpommern gehörte bislang zu den Schlusslichtern.

Die Entschädigung muss versteuert werden und die Erhöhung tritt auch nicht automatisch in Kraft. Inwieweit der mögliche Rahmen ausgeschöpft wird, regelt jede Gemeinde für sich selbst. In ihrer Hauptsatzung. Deshalb wurde auf unserer letzten Sitzung Gemeindevertretung – wie bereits berichtet – die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Die Entschädigung des Bürgermeisters wurde dabei von derzeit 420 auf 700 Euro monatlich erhöht. Das ist der zulässige Höchstsatz für Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern. Das Sitzungsgeld, das alle Gemeinderatsmitglieder und der Bürgermeister für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen erhalten, wurde ebenfalls angehoben – von 30 auf 40 Euro.

Und wieder stellt sich die Frage: Ist das zu viel oder zu wenig? Ich finde es okay. Wenn ich die Stunden zusammenrechne, die ich als einfache Gemeindevertreterin im letzten halben Jahr für die Kommunalpolitik aufgewandt habe, dann ist das Sitzungsgeld, egal ob bei 30 oder 40 Euro, eher von symbolischem Wert. Dass Bürgermeister von kleinen Gemeinden wie Gammelin bisher nur Entschädigungen unterhalb der „geringfügigen Beschäftigung“ eines Mini-Jobbers bekamen, finde ich eher beschämend. Das wird der Verantwortung und dem Arbeitsumfang dieses Ehrenamtes in keiner Weise gerecht. Deshalb habe ich für die Erhöhung gestimmt. Unabhängig davon, wie ich die Amtsführung des Bürgermeisters bewerte. Wenn die Entschädigung für dieses Ehrenamt nicht mehr so unterirdisch niedrig ist, dann finden sich bei der nächsten Kommunalwahl vielleicht mehr Bewerber, die sich das Bürgermeisteramt in Gammelin zutrauen.

Und sonst noch?

Keine Zeit für ein Gespräch: Zu einem persönlichen Gespräch über das ökologische Profil der Grundschule mit Schulgarten, Streuobstwiese und Schulwald kommt es leider in diesem Jahr nicht mehr. Die Schuldirektorin teilte mir am 9. Dezember mit, dass sie mich leider aus Zeitgründen nicht mehr vor dem 20. Dezember empfangen kann. Da sie die Schule dann verlässt, könne ich mich aber nach der Ausschreibung und Neubesetzung an ihre Nachfolgerin wenden, die sich sicherlich allen Fragen gern stellen werde. Okay. Mach ich dann.

Akteneinsicht in Förderantrag und Dorferneuerungsplan: Meinen freien Tag habe ich diese Woche genutzt, um im Amt Hagenow-Land Akten zu wälzen. Großer Dank an die Kolleg*innen dort. Sie haben mir die nötigen Unterlagen kurzfristig herausgesucht. Was das Studium des Förderantrags zur Streuobstwiese und des viel zitierten Dorferneuerungsplans aus dem Jahr 2005 ergeben hat, das erfahren Sie demnächst im „Dorfgespräch Gammelin“.

Amt schließt über den Jahreswechsel: Wer in diesem Jahr noch Behördengänge auf dem Amt zu erledigen hat, der muss sich sputen. Die Amtsverwaltung hat am 23., 27., und 30.12. geschlossen und öffnet erst wieder am 2.1.2020 – so der Aushang an der Tür.

Bleibt mir nur noch, Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein besonderes Jahrzehnt zu wünschen. Wir hören voneinander im neuen Jahr 2020.

Ihre Michaela Christen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das:
search previous next tag category expand menu location phone mail time cart zoom edit close