Das bisschen Haushalt

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein. Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein!“ So heißt es in einem bekannten Schlager aus den 70-er Jahren. Sie können ihn hier nachhören.

Das bisschen Haushalt? Von wegen. Natürlich helfen uns inzwischen auch unsere Männer bei der Hausarbeit. Und Gleichberechtigung gilt auch in der Kommunalpolitik. Am vergangenen Sonnabend büffelten daher rund  25 Männer und Frauen aus den Gemeindevertretungen des Amtes Hagenow-Land gemeinsam die Grundlagen des kommunalen  Haushaltsrechts.

Vier Stunden lang saßen wir im Dorfgemeinschaftshaus „Alter Konsum“ in Pritzier beisammen. Aus Gammelin hatten sich vier Mandatsträger – alles Neulinge in der Gemeindevertretung – zur Weiterbildung angemeldet. Die Schulung vermittelte uns Handwerkszeug, um demnächst bei den ersten regulären Haushaltberatungen der Gemeinde Gammelin mitreden zu können.  

Die Gemeinde Pritzier hat ihren Dorfkonsum zum Gemeinschaftshaus umgebaut.

Denn in Kürze steht der Haushalt für 2020 auf unserer Tagesordnung. Eigentlich sind wir damit schon spät dran. Üblicherweise sollte ein Gemeindehaushalt bereits im alten Jahr beschlossen werden. Beim Haushalt 2019 war das auch der Fall. Im Kommunalwahljahr sollte schließlich noch einmal kräftig investiert werden (Friedhofsweg mit Parkplatz, barrierefreie Haltestellen). Die Verspätung in diesem Jahr ist aber kein Beinbruch. Es greift dann nämlich die „vorläufige Haushaltsführung“. Alle laufenden Rechnungen werden weiter beglichen. Es dürfen nur keine Ausgaben außer der Reihe getätigt werden. Auch neue Investitionen können noch nicht begonnen werden.

Mehr Selbstbewusstsein gefragt

Der Referent unseres Grundlagenseminars war super. Immerhin hatte das Amt Dirk Schartow aufgeboten, den Kämmerer unseres Landkreises. Der ging mit uns nicht nur die graue Theorie durch. Er ermunterte die anwesenden Gemeindevertreter auch zu mehr Selbstbewusstsein bei der Aufstellung der Haushalte. Wir sollten auch über den Tellerrand des einzelnen Haushaltsjahres hinaus planen.

Wer als neuer Gemeindevertreter mitreden möchte, der muss sich weiterbilden.

Klar wurde dabei: Das „bisschen Haushalt“ ist in Wahrheit der wichtigste Steuerungshebel, den die Gemeindevertretung in der Hand hält. Wir Gemeindevertreter können im Haushalt Projekte ganz nach vorn auf die Prioritätenliste setzen und andere aufschieben oder ganz streichen. Wir können Investitionen jahresübergreifend planen. Diese Erkenntnis finde ich wichtig, damit Projekte nicht – wie bisher – im Schweinsgalopp durchgezogen werden. Es sollte immer genügend Zeit bleiben, die Bürger und die Gemeindevertretung rechtzeitig einzubeziehen und Vorhaben gründlich zu planen.

 „Manchmal fehlt es den Gemeinden auch am nötigen Gestaltungswillen“, meinte unser Referent. „Sie sind es, die das Amt und den Bürgermeister ermächtigen, das Geld der Gemeinde nach den Vorgaben der Gemeindevertretung auszugeben“, ermutigte er uns.  Sein Rat: Gemeindevertretungen sollten sich am Anfang einer Legislaturperiode darüber klar werden, welche Investitionen sie in den Folgejahren voranbringen möchten. Fünf Jahre sind ein guter Planungszeitraum.

Soll die Turnhalle gebaut werden?

Nehmen wir unsere Gemeinde. Was steht in Gammelin an? Unstrittig dürfte der notwendige Ausbau der Schmiedestraße sein. Sie ist inzwischen kaum noch befahrbar und im oberen Teil unbefestigt. Außerdem wurde vor der Kommunalwahl von unserem Bürgermeister und der alten Gemeindevertretung ein Turnhallen-Neubau auf dem Schulgelände angeschoben. Das Projekt soll nach heutigen Kostenschätzungen rund 1,5 Millionen Euro kosten. Förderanträge sind gestellt. Planungsmittel standen 2019 im Haushalt, wurden aber noch nicht ausgegeben.

Die neue Gemeindevertretung muss sich darüber klarwerden, ob sie an diesem Vorhaben festhalten will. Es geht um die Frage, ob Gammelin wirklich sein ganzes Geld in dieses Prestigeprojekt stecken will und was es den einfachen Bürgern bringt. Und was ist eigentlich mit dem Klima- und Naturschutz? Bisher hat man in Gammelin dafür scheinbar wenig übrig. Das Sofortprogramm, das ich als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht habe, wurde ohne Diskussion abgelehnt. Mehr Bäume, Ergänzung der Feldhecken, Blühstreifen, fachkundige Pflege der Biotope bis hin zur Streuobstwiese – ein „Green Deal für Gammelin“ wäre doch Klasse.

100 000 Euro mehr für Gammelin

Die Gestaltungsspielräume der Kommunen werden in Zukunft größer, bestätigte unser Referent Dirk Schartow. Mit dem neuen Finanzausgleichgesetz (FAG) stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern den Kreisen und Gemeinden so genannte Investitionspauschalen zur Verfügung. Damit sinkt die Abhängigkeit von den goldenen Zügeln der Förderprogramme, mit denen das Land seine Kommunen gern bei Infrastrukturvorhaben gängelt. Vor allem im Straßenbau werde es künftig weniger Fördermittel geben, so unser Referent. Gemeinden eines Amtes sollten sich daher auf verbindliche Investitionslisten für die kommenden Jahre verständigen, um ihre Investitionspauschalen zu bündeln.

Auch Gammelin bekommt mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das geht aus den Zahlen der Landesregierung hervor.  Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinde steigen 2020 um knapp 73.000 €. Hinzu kommen jährlich 34.668 € Investitionspauschale. Da unser Haushalt insgesamt ausgeglichen ist, lässt sich damit in den kommenden Jahren gut wirtschaften.

Diese Einzelauswertung zeigt, wie viel Geld unsere Gemeinde zusätzlich aus dem Finanzausgleich bekommt.

Etwas noch ganz Wichtiges habe ich bei diesem Seminar gelernt: Haushaltszahlen und -beschlüsse sind immer öffentlich. Jeder Bürger soll und darf wissen, was die Gemeinde einnimmt und wofür sie ihr Geld ausgibt. Leider haben es die Bürger in unserem Amt und unserer Gemeinde ziemlich schwer, an die detaillierten Zahlen heranzukommen. Um in den Haushaltsplan oder den Jahresabschluss der Gemeinde zu gucken, muss man extra aufs Amt fahren. Die Unterlagen sind für den Normalbürger nicht online verfügbar. In Schwerin und vielen anderen Kommunen ist das anders.

Sicherlich kann auch nicht jeder etwas mit dem umfangreichen Zahlenwerk anfangen. Rücklagen, Vermögen, Eigenkapital oder Sonderposten – bei so viel Fachchinesisch kommt man auch als Gemeindevertreter schnell an seine Grenzen. Deshalb zeigte uns unser Referent Dirk Schartow  im Schnelldurchlauf, auf welche Kennzahlen im Haushalt es wirklich ankommt und wie sie zu interpretieren sind. Herzlichen Dank dafür! Zusammenfassend lässt sich auf jeden Fall sagen: Das „bisschen Haushalt“ ist extrem anspruchsvoll, wenn man ihn aktiv mitgestalten will.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche.

Ihre Gemeindevertreterin Michaela Christen

1 Kommentar zu „Das bisschen Haushalt

  1. Gramkow,Angelika 20. Januar 2020 — 13:39

    Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik! Dies gilt zu Hause genauso wie in der Gemeinde oder im Kreis. Deshalb ist dies eigentlich kein Thema für Spezialisten sondern jeder sollte wissen wofür und wieviel dafür ausgegeben wird. Und nur was im Haushalt steht kann auch gemacht werden – denn ohne „Moos nix los“. Ich finde es gut, dass unsere Gemeinden ab diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung haben und es sich lohnt darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren was damit passieren soll. Deshalb haben wir im Kreistag auch für die Beibehaltung der Kreisumlage und gegen eine Erhöhung gekämpft. So bleibt mehr Geld auch in Gammelin. Bin gespannt wofür es denn ausgegeben wird. Viel Spaß beim “ haushalten!
    Angelika Gramkow!

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