Zu viele offene Fragen

Liebe Leserin, lieber Leser!

60 Seiten Zahlen und Tabellen – das ist der Haushalt der Gemeinde Gammelin für das Jahr 2020. Der Haushalt soll am morgigen Aschermittwoch in der Gemeindevertretung beschlossen werden. In öffentlicher Sitzung. Vor drei Wochen wurden uns die Zahlen in einer nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses erstmals vorgestellt.

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, das betonen die Politiker immer wieder. Was nicht im Haushalt steht, dafür kann in der Regel auch kein Geld ausgegeben werden. Die Hoheit über den Haushalt haben immer die gewählten Parlamente, auf Gemeindeebene die Gemeinderäte. Sie bestimmen, wofür das Amt und der Bürgermeister das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgeben dürfen. Theoretisch.

Praktisch kennt unser Gemeinderat die Zahlen seit etwa vier Wochen. Gut eine Woche vor der Gemeinderatssitzung standen die vollständigen Haushaltsunterlagen mit dem Vorbericht zur Verfügung. In der Sitzung am 26. Februar 2020 kann erstmals öffentlich darüber diskutiert werden. Und der Zeitdruck, den Haushalt zu beschließen, ist natürlich da, weil geplante Investitionen nicht ohne diesen Beschluss umgesetzt werden können.

Wie aus den Planungen hervorgeht, will die Gemeinde beim Investieren nicht kleckern, sondern klotzen. Folgende größeren Investitionen sind geplant:

·         Nach dem Friedhofsweg soll jetzt auch die Schmiedestraße grundhaft ausgebaut werden. Für rund 431.000 €, einschließlich Straßenbeleuchtung. Die beantragte Förderung liegt bei 65 Prozent.

·         Für die Grundschule und umliegende Sportvereine soll eine Turnhalle errichtet werden. Die Kosten belaufen sich aktuell auf mindestens 1,739 Mio. €, die beantragten Fördermittel würden etwa 76 Prozent der Investitionssumme decken.

·         Die beiden noch nicht barrierefreien Haltestellen vor der Grundschule Gammelin und in Bakendorf (Fahrtrichtung Hagenow) sollen ebenfalls umgebaut werden. Kosten etwa für 80.000 €, die beantragte Förderung liegt bei 80 Prozent.

·         Im Haushaltstitel „Heimat- und sonstige Kulturpflege“ verbergen sich Investitionen für weitere neue Spielgeräte auf den beiden Spielplätzen in Gammelin und Bakendorf. 20.000 € sollen investiert werden, bei 50-prozentiger Förderung.

·         Im Bereich Brandschutz plant die Gemeinde die Errichtung eines Löschwasserbrunnens in Bakendorf für 15.000 € (ohne Fördermittel).

Warum kann Gammelin eigentlich so viel investieren? Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet und bekommt zudem mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das heißt, dass Gammelin keine Schwierigkeiten hat, den Eigenanteil selbst für größere Investitionen aufzubringen, wenn diese vom Land, vom Bund oder der EU gefördert werden. Außerdem gibt die Gemeinde nur wenig Geld für so genannte freiwillige Leistungen aus: Kultur und Heimatpflege, Jugend und Sport lässt sich Gammelin 2020 knapp 14 € pro Einwohner kosten – der Löwenanteil entfällt dabei auf die neuen Spielgeräte (siehe oben).

Wenn der Haushalt am Mittwoch so beschlossen wird, ist das auch eine Vorentscheidung für eine Investition, von der noch gar nicht klar ist, ob sie überhaupt sinnvoll und nachhaltig ist. Ich meine nicht die Schmiedestraße: Die Straße muss seit Jahren dringend saniert werden. Notfalls auch ohne Fördermittel.

Anders ist die Millioneninvestition Turnhalle zu betrachten. Der Grundsatzbeschluss zur Halle wurde noch vor der Kommunalwahl gefasst. Mir ist bis heute nicht klar, auf welcher Basis. Denn alternative Lösungen für die Schaffung fehlender Unterrichtsräume wurden offenkundig nicht in Erwägung gezogen.

Zur Begründung dieser Investition heißt es immer wieder, dass die Schülerzahlen der Grundschule steigen, was zu Raumnot führt. Leider kenne ich die Entwicklung der Schülerzahlen nur aus der Zeitung Dort konnte man kürzlich lesen, dass die aktuelle Schulentwicklungsplanung des Landkreises im Raum Hagenow an der Realität vorbei geht: „Sinkende Schülerzahlen sagt der Landkreis auch für die Schulstandorte Picher und Gammelin voraus. Für beide wurde sogar eine Aussage dazu getroffen, wie die Schüler in anderen Orten beschult werden könnten, sofern die Mindestschülerzahlen unterschritten werden. Wurden sie allerdings bisher nicht. Außerdem geht das Amt Hagenow-Land davon aus, dass an beiden Schulen bis zum Schuljahr 2024/25 stetig mit mehr Schülern zu rechnen ist.“

Als Gemeindevertreter kennen wir inzwischen den Grundriss einer Mehrzweckhalle, der auf einer Sitzung herumgereicht wurde. Und wir kennen einen Brief des Schulfördervereins, der sich vehement für die Turnhalle einsetzt. Wir kennen keine Entwicklung der Schülerzahlen, keinen Förderantrag, kein Betriebskonzept, keine Alternativbetrachtung. Eine solide Entscheidungsgrundlage ist das nicht.

Weil mindestens ein Klassenraum fehlt, soll der erst vor wenigen Jahren errichtete Anbau der Grundschule nicht mehr für den Sport, sondern als Klassenraum genutzt werden und der Sportunterricht künftig in einer neuen Sporthalle stattfinden.

Ich frage mich: Wenn Klassenräume gebraucht werden – warum baut man dann keine zusätzlichen Klassenräume? Und das möglichst schnell, bevor die Schülerzahlen vielleicht wieder sinken. Denn auch das ist nicht ausgeschlossen, wenn man die aktuelle Bevölkerungsprognose des Landkreises betrachtet.

Es gibt für solche Raumerweiterungen wirklich komfortable Lösungen in Modulbauweise, die viel schneller umzusetzen sind als eine massive Turnhalle. Sie werden bundesweit eingesetzt, wenn auf schnell anwachsende Schülerzahlen reagiert werden muss. Ganze Schulen, Horte und Kitas werden inzwischen in Modulbauweise errichtet.

Wird in Gammelin eine Turnhalle gebaut, schafft das jedenfalls keine Flexibilität, wenn die Schülerzahlen weiter steigen und noch mehr Räume benötigt werden. Außerdem verlängert man den aktuell herrschenden räumlichen Notstand länger als nötig, denn ob und wann die Förderung für die Turnhalle kommt, steht in den Sternen.

Für mich sind das zu viele offene Fragen, um mit gutem Gewissen für diese Millioneninvestition zu stimmen. Die Zeit, auch über Alternativen zu reden, um schnell bessere Lernbedingungen für die Kinder zu schaffen, ist genau jetzt. Ich bin gespannt auf die Diskussion in der morgigen Gemeindevertretung!

Wie es gelaufen ist, erfahren Sie nächste Woche.

Ihre Michaela Christen

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