Stunde der Solidarität

Seit dieser Woche kommt niemand mehr am Thema Corona vorbei. Bei unserem Mitbring-Frühstück zum Internationalen Frauentag am vergangenen Sonntag gaben sich im Gemeindehaus noch alle ganz entspannt die Hand, drückten und herzten sich. Es war eine wirklich schöne Runde. Über Krankheiten haben wir nicht gesprochen. Eher über Kind und Kegel oder über neue Jobs. Vielen Dank noch einmal an Bettina Büge, die unsere kleine Feier organisiert hat.

Meine Woche in der Stadtverwaltung Schwerin begann mit Sitzungen des Verwaltungsstabes, der inzwischen mehrmals täglich zusammentritt, um in Schwerin alle wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu treffen. In jedem Landkreis gibt es jetzt diese Krisen-Stäbe.

In Schwerin hatten wir am Mittwoch den ersten bestätigten Corona-Infizierten, am Wochenende wurde auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim die erste bestätigte Infektion gemeldet.

Schulen und Kitas stellen Betrieb ein

An diesem Wochenende  hat die Landesregierung außerdem verfügt, dass ab Montag, 16. März 2020, alle allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen und Kindertagesstätten den Betrieb einstellen. Für den Busverkehr der VLP  gilt ab Montag der Ferienfahrplan.

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern außerdem am Wochenende ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen, zu dem  u.a. schärfere Regelungen für Veranstaltungen und Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gehören.  Das vom Landkreis eingerichtete Bürgertelefon unter 03871-7228800 ist jetzt auch am Wochenende von 9 bis 16 Uhr geschaltet. Alle Infos finden Sie auch unter www.kreis-lup/corona.

Foto © Michaela Christen

Inzwischen ist klar: Das öffentliche Leben wird in den nächsten Wochen weitgehend heruntergefahren, um die Infektionsketten zu unterbrechen oder weingstens zu verlangsamen.

Die drastischen Maßnahmen werden viele Menschen vor große Herausforderungen stellen. Jetzt sind gegenseitige Hilfe und Solidarität gefragt. In der Familie, der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis. Ich bin mir sicher, dass das in Gammelin klappen wird. Und übrigens – auch auf das Händeschütteln kann man für eine gewisse Zeit sicherlich verzichten, wenn man sich von Herzen grüßt. 

Haushalt der Gemeinde wurde beschlossen

Wen interessieren in einer solchen Situation noch die Beschlüsse der Gemeindevertretung? 

Da ich die versprochene Auswertung der Gemeinderatssitzung bereits aufgeschrieben habe, kann ich sie jetzt auch veröffentlichen. Möglicherweise werde ich in den kommenden Tagen und Wochen nicht mehr dazu kommen, regelmäßig für den Dorfblog zu schreiben.

Das wichtigste Ergebnis: Der Haushalt der Gemeinde wurde beschlossen. Geplante Investitionen können damit in Angriff genommen werden.  Für die Sanierung der Schmiedestraße hofft die Gemeinde weiterhin auf Fördermittel. Das Amt teilte den Gemeindevertretern dazu im Nachgang der Sitzung mit, dass die Förderung für Straßenbaumaßnahmen im Landkreis aktuell weiterläuft und die Förderperiode noch bis 2023 dauert. Zuvor waren vom Kreis auch andere Stimmen zu vernehmen, wonach die Förderung des Straßenbaus auslaufen soll.

Neue Kitasatzung regelt Gebührenfreiheit

Auch wenn die Kitas und Horte jetzt bis 19. April geschlossen sind: Wichtig für alle Eltern war auch die Beschlussfassung über die neue Kita-Satzung in Gammelin. Eigentlich ist es ja eine Hortsatzung. Sie musste angepasst werden, weil das Land zu Jahresbeginn die Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung in MV eingeführt hat.

Das heißt, dass auch die Regelhortbetreuung von täglich bis zu vier Stunden nicht mehr von den Eltern bezahlt werden muss. In der Schulzeit ist der Hort von 13 bis 17 Uhr, in den Ferien von 8 bis 16 Uhr geöffnet. Für die längere Betreuungszeit in den Ferien müssen die Eltern 34,60 € pro Woche zahlen, denn für diesen „Mehrbedarf“ gilt die Gebührenfreiheit nicht. 

Während der Sommerferien bleibt der Hort drei Wochen geschlossen. Das gilt auch zwischen Weihnachten und Neujahr. Außerdem gibt es drei Schließtage für Fortbildungsmaßnahmen der Erzieherinnen. Sie werden jeweils am Jahresende für das Folgejahr bekannt gegeben.

Geregelt sind in der beschlossenen Satzung außerdem die Antragstellung für den Platz, die Kündigung sowie die An- und Abmeldeprozeduren. Ab 10 unentschuldigten Fehltagen im Quartal kann ein Hortplatz durch die Gemeinde gekündigt werden. Wird der Hortplatz von den Eltern ganz abgemeldet, gilt eine Sperrfrist von drei Monaten bis dasselbe Kind erneut angemeldet werden kann. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister.

Turnhalle für die Region

Beim Thema Haushalt konnte ich die anderen Gemeinderatsmitglieder leider nicht überzeugen, vor der Beschlussfassung noch mehr Informationen zum geplanten Turnhallenneubau einzufordern und diesen Punkt noch einmal ausführlich im Finanzausschuss zu diskutieren, bevor der Haushalt verabschiedet wird.

Natürlich wäre damit der gesamte Haushalt blockiert gewesen. Ausnahmsweise hätten dann aber nicht die Gemeindevertreter, sondern Amt und Bürgermeister unter Druck gestanden. Und offenkundig braucht die Gemeindevertretung dieses Druckmittel, damit endlich die Entscheidungsrundlagen für dieses Bauprojekt offengelegt werden.

Ich wiederhole mich: Das Betriebskonzept und die Verteilung der Kosten sind noch völlig unklar. Auch ist zu fragen, warum denn Gammelin jetzt eine Turnhalle für die Region bauen und betreiben soll, ohne dass vorher geregelt ist, wie sich die Region daran beteiligt. 

Selbst der Bedarf für den Neubau wird mit immer wieder wechselnden Argumenten begründet. Mal heißt es, dass ein Klassenraum fehlt. Dann ist von einer Multifunktionshalle die Rede, die für die Gemeinde zusätzliche Funktionalitäten erfüllen kann. Auf der letzten Gemeindevertretersitzung gab es dann die neue Sprachregelung, wonach eine „Turnhalle für die Region“ gebaut werden soll.

Das alles kann man auch später klären, ist unser Gemeinderat mehrheitslich überzeugt. Theoretisch ist das richtig. Doch die bisherige Informationspolitik spricht eher dagegen, dass das tatsächlich passiert. Sind die Fördermittel dann erst einmal bewilligt, wird die Gemeinde die Reißleine bestimmt nicht mehr ziehen. Dann wird gebaut.

Und sonst noch?

WEMAG informierte über schnelles Internet: Der Regionalversorger WEMAG verlegt in unserer Gemeinde die förderfähigen Hausanschlüsse für das schnelle Internet. Förderfähig sind in Gammelin und Bakendorf alle Hausanschlüsse. Wer sich in der Planungsphase bis 31.8.2020 für einen Hausanschluss entscheidet, erhält diesen kostenlos. Hat die Bauphase begonnen, dann muss man 199 € für den Anschluss zahlen, nach Abschluss der Bauarbeiten 1299 €. Der Bau wird voraussichtlich 2023 abgeschlossen sein.  In einer Bürgerversammlung wird die WEMAG im April ausführlich alle Interessenten informieren.

Keine Ersatzpflanzungen für Friedhofsweg „erforderlich“: Vom Amt erhielt ich auf Anfrage die Auskunft, das für den Straßenbau am Friedhofsweg die Pflanzung von 14 Bäumen als Ausgleichmaßnahme festgesetzt wurde. Ich wollte nun in der Gemeindevertretersitzung wissen, wann und wo diese Bäume gepflanzt werden sollen. Die Antwort überraschte mich. Es sei nach den neuesten gesetzlichen Regelungen keine Ersatzpflanzung erforderlich, hieß es vom Bürgermeister erneut. Was diese sich widersprechenden Aussagen genau bedeuten, habe ich nun wiederum das Amt gefragt. Der Bürgermeister wollte es mir nicht erklären. Die Antwort des Amtes steht noch aus.

Bis bald und bleiben Sie bitte alle gesund – Ihre Michaela Christen

1 Kommentar zu „Stunde der Solidarität

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