Dem geschenktem Gaul, schaut man nicht ins Maul

Kurze Tagesordnung, lange Diskussionen:  Die Gemeinderatssitzungen, in denen Vorlagen des Amtes und des Bürgermeisters einfach durchgewunken werden, scheinen tatsächlich vorbei zu sein. Gut so. Das beharrliche Nachfragen hat also etwas gebracht. Inzwischen herrscht in unseren Sitzungen eine konstruktive Streitkultur. Das bekommen aber nur wenige Gammeliner mit. Es hatten sich wieder nur sechs Besucher im Saal des Gasthauses „Zum Hahn“ eingefunden, als dort am Donnerstag, dem 24. September, erneut eine Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen stattfand.

Acht Notebooks für 87 Grundschüler

Und es ging an einer Stelle tatsächlich auch um Folgen der Pandemie. Die Grundschule Gammelin kann Digitalisierungshilfen in Anspruch nehmen und acht schulgebundene Notebooks für das digitale Lernen anschaffen. Während der Schulschließungen und der Heimbeschulung im Corona-Lockdown hatte sich nämlich herausgestellt, dass hierzulande längst nicht jedes Kind einen Computer und Internet zur Verfügung hat. Die Technik soll in solchen Fällen jetzt leihweise an Kinder ausgegeben werden, wenn sie zu Hause keinen eigenen Computer haben. Den leistungsfähigen Internetanschluss ersetzt das freilich nicht.

Außerdem ist das „Geschenk“ wieder so ist ein typischer Schnellschuss der Politik. Das Geld muss noch 2020 ausgegeben werden. Alle Schulträger kaufen also jetzt schnell Laptops oder Tablets, um die Soforthilfen abzugreifen. Wenn es keine Corona-Einschränkungen gibt, sollen die Geräte auch im normalen Schulbetrieb genutzt werden. Doch all das steht und fällt natürlich mit dem Breitbandausbau, der im Schuleinzugsbereich unserer Grundschule erst noch bevorsteht. Außerdem machen Klassensätze mit gleichen Geräten natürlich mehr Sinn als diese Einzelgeräte.

Dem geschenkten Gaul, schaut man besser nicht zu tief ins Maul. Die Kosten für die Einrichtung der Notebooks muss jedenfalls der kommunale Schulträger, also die Gemeinde, bezahlen. Darüber wurde am Donnerstag in der Gemeindevertretung abgestimmt. In Kürze kann die Grundschule also acht ihrer 87 Schüler mit neuen Notebooks ausstatten.

Gebilligt wurde auch die so genannte Atemschutz- und Schlauchkooperation. Dabei geht es um einen landkreisweiten Tauschverbund. Die Feuerwehren können in Tauschstationen ihr (gebrauchtes) Material abgeben, prüfen und warten lassen und gegen neues eintauschen. Für diese Dienstleistung muss die Gemeinde eine Gebühr zahlen. Das gab es auch früher schon. Allerdings ohne Vertrag. Der Gemeinderat hat am Donnerstag beschlossen, dass Gammelin dem Verbundsystem im Landkreis offiziell beitritt und dazu einen Vertrag mit 12 Jahren Laufzeit abschließt.

Bisher ist nur der Schulhof als Standort für die Halle gesetzt. © Michaela Christen

Kontrovers ging es beim Thema Schulsporthalle zu – von einer Multifunktionshalle ist inzwischen kaum noch die Rede. Die Planungskosten in Höhe von 300.000 € stehen bereits seit 2019 im Haushalt. Die Baukosten für eine Einfeldhalle von 1,73 Mio € wurden in den diesjährigen Gemeindehaushalt eingestellt. Fördermittel stehen in Aussicht. Noch fehlt eine letzte Zusage vom Landesförderinstitut. Doch unabhängig davon war sich die neue Gemeindevertretung schon in den Haushaltsgesprächen im Februar einig, dass es vor dem Startschuss noch viele offene Fragen im Planungsprozess zu klären gibt.

Erst muss die Standortfrage geklärt werden

Obwohl Geld für gründliche Vorplanungen seit 2019 zur Verfügung steht, hieß es jedoch vom Bürgermeister immer wieder: Vorplanungen oder eine Machbarkeitsstudie seien nur rausgeschmissenes Geld. Alle nötigen Konzepte und Kostenschätzungen seien „von Dritten“ – gemeint ist damit wohl das Küchenkabinett des Bürgermeisters – geleistet worden. Selbst SVZ-Lokalreporter Mayk Pohle berichtete vor der Kommunalwahl voller Bewunderung, dass man Fördermittel mit großer Hartnäckigkeit auch ohne konkrete Planung bekommt:

Bürgermeister Manfred Kebschull war sichtlich stolz über den Erfolg… Seit 2015 ist er mit seiner Gemeindevertretung dabei, die dringend benötigte Sporthalle auf die Beine zu stellen. Für so eine kleine Gemeinde wie Gammelin ist sie, bei seriös geschätzten Kosten von mindestens 1,7 Millionen Euro, eigentlich ein Unding. Etliche Runden später, nach vielen Besuchen in Schwerin und vielen Kontakten, steht die Zusage. Das bestätigte Elisabeth Assmann im Gespräch mit der SVZ. Sie und ihr Kollege Kokert hätten den engen Kontakt mit den Ministerien gesucht, um eine Lösung für das kleine Gammelin zu finden. Das ist nun gelungen, mit Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raumes, aus dem Bildungsministerium und dem Innenministerium. Und das alles ohne konkrete Planung, dafür aber mit einer soliden Schätzung eines Fachmannes

Hagenower Kreisblatt der SVZ vom 10. Mai 2019

Doch inzwischen bringt der Bürgermeister wieder den Zeitfaktor ins Spiel, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und in seinem Sinne zu beeinflussen. Am Donnerstag ging es im Gemeinderat um die Vergabe eines ersten Planungsauftrags für die Schulsporthalle. Er reicht schon bis zur Genehmigungsplanung.

Dabei ist Grundsätzliches wie die Standortfrage noch nicht einmal geklärt. Bisher wurde nur das Schulgelände betrachtet. Es garantiert kurze Wege, ist aber problematisch: Gibt es auf dem Schulhof überhaupt genug Platz? Wie passt der klobige Zweckbau in einen gewachsenen Ortskern mit historischer Kirche? Wie werden Verkehrs- und Parkprobleme gelöst, wenn ausdrücklich auch die Sportler von auswärtigen Vereinen die Halle nutzen sollen? Die Fragen sind nicht neu. Ich habe sie schon vor einem Jahr gestellt. Jetzt müssen sie endlich beantwortet werden.

Der Lageplan aus dem Fördermittelantrag zeigt die Größenverhältnisse der geplanten Halle im Maßstab 1:500.

Und ich stimme da auch dem stellvertretenden Bürgermeister Klaus Stamer zu, der in der Gemeinderatssitzung erneut die Frage nach der Bürgerbeteiligung aufwarf: Wenn die neue Halle zu etwa 50 Prozent von den Bürgern und Vereinen genutzt werden soll (laut Förderantrag sind sogar Ausstellungen örtlicher Künstler geplant), dann ist es höchste Zeit, die Bürger in die Planung und Standortsuche einzubeziehen.

Widerstand des Gemeinderats gegen Alleingänge wächst

Der Gemeindevertretung hat das Amt am Donnerstag beauftragt, die Planungsbüros im Zuge der Ausschreibung auch mit einer alternativen Standortbetrachtung zu beauftragen. Ich hoffe, dass dabei tatsächlich eine fundierte Abwägung unterschiedlicher Möglichkeiten herauskommt und dem Gemeinderat keine „alternativlose“ Entscheidung vorgesetzt wird.

Inzwischen ist das Selbstbewusstsein der gewählten Vertreter nämlich beträchtlich gestiegen. Alleingänge des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat nicht mehr ohne Widerspruch hin. Den Widerstand durch persönliche Spitzen gegen einzelne Gemeinderatsmitglieder zu brechen, funktioniert auch nicht mehr: Mit seiner Bemerkung, man könne ja sein eigenes Grundstück für den Sporthallenbau zur Verfügung stellen, konnte der Bürgermeister die Standortdiskussion jedenfalls nicht abwürgen. Gut so. Ich habe wieder Hoffnung für die kommunale Selbstverwaltung.

Bis bald – Ihre Michaela Christen

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